LEV fordert Lösung zur Einrichtung von Girokonten für Elternbeiräte
Handlungsfähigkeit von Elternbeiräten und übergeordneten Eltern-Verbänden ist durch die Haltung der bayerischen Politik in Gefahr
München – Die Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien in Bayern e.V. (LEV) beobachtet mit großer Sorge die Entwicklung, dass immer mehr Sachaufwandsträger den Elternbeiräten die Einrichtung eines Girokontos über ihre Schule verweigern. Elternbeiräte sind keine juristischen Personen und können deshalb selbst kein Girokonto führen.
An vielen Gymnasien war es bisher üblich, dass die jeweilige Schule ein Konto für den Elternbeirat zur Verwaltung von Spendengeldern zur Verfügung gestellt hat. Diese Praxis wird zunehmend von den jeweiligen Sachaufwandsträgern der Gymnasien nicht mehr mitgetragen, da es keine entsprechende gesetzlich verankerte Regelung vom bayerischen Gesetzgeber gibt. „Elternbeiräte, die bei Schulfesten, Informationsabenden und vielem mehr Geld über Kuchen- und Getränkekäufe eingenommen haben, sind nun nicht mehr handlungsfähig“, betont Birgit Bretthauer, Vorsitzende der LEV. Sie kritisiert, dass damit für Elternbeiräte eine Teilnahme am schulischen Leben und eine Unterstützung der Schule bei laufenden Kosten und Projekten nicht mehr möglich sind. „Ein Elternbeirat, der über kein Konto verfügt, kann nicht einmal die Getränke einkaufen, die er beim Schulfest ausschenkt. Viele Elternbeiräte unterstützen die Schulen über Spendengelder finanziell, das wird künftig nicht mehr möglich sein. Ebenso können Eltern nicht mehr an ihren Elternbeirat spenden.“ Auch die Mitgliedschaft der Elternbeiräte in ihren übergeordneten Verbänden ist gefährdet. „Ein Elternbeirat ohne Konto kann auch keine Mitgliedbeiträge an die LEV überweisen. In letzter Konsequenz ist damit die Interessensvertretung der Eltern auf Landesebene infrage gestellt, wir Elternvertreter werden dann mundtot gemacht“, stellt Birgit Bretthauer fest.
Die LEV fordert deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, eine gesetzlich verankerte Lösung für die Einrichtung von Girokonten durch Elternbeiräte zu schaffen. Nur so können Elternbeiräte ihren Aufgaben in der Schulgemeinschaft gerecht werden und nur so ist die gesetzlich verankerte Interessensvertretung von Eltern gewährleistet.
Für weitere Fragen stehen Ihnen die LEV-Vorsitzende Birgit Bretthauer unter 0172 8565707 zur Verfügung.
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